Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von Medato.com für Bewerber

(Stand Juli 2018)

 

1. Anbieter und Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für die Nutzung der Plattform „Medato.com“, insbesondere für das Erstellen von Nutzerprofilen, die für auf der Plattform registrierte Unternehmen sichtbar sind, durch den jeweiligen Kunden (im Folgenden: Nutzer). Die Staffery GmbH (im Folgenden: Staffery), Torstraße 124, 10119 Berlin ist Vertragspartner des jeweiligen Nutzers.

1.2 Die Leistungen und Angebote von Staffery erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Nutzers wird schon jetzt widersprochen. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Nutzer werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

 

2. Vertragsgegenstand

2.1 Vertragsgegenstand ist die unentgeltliche Möglichkeit zur Nutzung der Plattform für den Nutzer durch Staffery (sog. Nutzungsvertrag).

2.2 Auf der Plattform bekommt der Nutzer die Möglichkeit, nach erfolgreicher Registrierung Angebote von Unternehmen zu erhalten und auf diese Weise eine neue Beschäftigung zu erlangen.

2.3 Ein Anspruch des Nutzers auf Abschluss eines Nutzungsvertrags ebenso wie auf eine Beschäftigung bei einem registrierten Unternehmen der Plattform besteht nicht.

                                                                                              

3. Vertraggschluss zwischen Staffery und dem Nutzer

Zur Inanspruchnahme der Plattform muss sich der Nutzer auf der Plattform mit seiner E-Mailadresse und einem Passwort registrieren und dadurch ein Nutzer-Konto (im Folgenden „Account") eröffnen. Hierbei handelt es sich um ein unverbindliches Angebot des Nutzers gegenüber Staffery zur Aufnahme in die Plattform. Der Nutzer stimmt der Einbeziehung dieser AGB und der Datenschutzbestimmungen zu. Im Anschluss übersendet Staffery dem Nutzer an die im Registrierungs-Prozess angegebene E-Mailadresse eine Bestätigung seiner Registrierung zusammen mit diesen AGB. Dieser Vorgang stellt ein Angebot durch Staffery dar. Sobald der Nutzer den in der Bestätigungs-E-Mail befindlichen Link anklickt erfolgt zugleich die Annahme des Angebots des Nutzers auf Abschluss eines Nutzungsvertrages gegenüber Staffery und ein Nutzungsvertrag kommt zustande. Zeitgleich ist die Registrierung vollständig abgeschlossen.

 

4. Vertragsdauer

Der Vertrag über die Nutzung der Plattform wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

 

5. Registrierungsprozess für den Nutzer

5.1 Durch den Klick des Nutzers auf den Bestätigungslink, wie unter Ziffer 3 beschrieben, wird dieser auf die Plattform geleitet. Der Nutzer ist verpflichtet seine persönlichen Daten (u.a. Vor- und Zunamen; vollständige Adresse, Geburtsdatum, Telefonnummer, E-Mailadresse) sowie Kenntnisse und Fertigkeiten einzutragen, damit er als Nutzer die weiteren Prozesse der Plattform in Anspruch nehmen kann. Nach Abschluss dieses Prozesses wird der Nutzer zu einem Dashboard geleitet, von wo aus er Informationen und Angebote diverser auf der Plattform registrierter Unternehmen einsehen kann.

5.2 Nach Abschluss des unter Ziffer 5.1 beschriebenen Prozesses durch den Nutzer wird der Nutzer durch einen Recruiter von Staffery kontaktiert. Die Kontaktaufnahme erfolgt telefonisch durch den Recruiter. Sofern der Recruiter keinen telefonischen Kontakt herstellen kann, wird der Recruiter versuchen, den Nutzer per E-Mail zu kontaktieren um einen Telefontermin zu vereinbaren.

5.3 Der Recruiter bespricht das bisher durch den Nutzer angelegte Profil. Ziel dieser Kontaktaufnahme ist es, die konkreten Vorstellungen des Nutzers zu analysieren und das Profil des Nutzers für eine Vielzahl an registrierten Unternehmen attraktiv zu machen. Der Nutzer willigt bereits jetzt ein, dass der Recruiter in dem Profil des Nutzers nach telefonischer Rücksprache mit dem Nutzer Änderungen und/oder Ergänzungen jeglicher Art vornimmt. Sobald die Änderungen durch den Recruiter am Profil des Nutzers vorgenommen worden sind, sind dieses Änderungen für den Nutzer sichtbar. Der Nutzer ist jederzeit berechtigt, sein Profil zu ändern.

5.4 Nach erfolgreichem Abschluss des unter Ziffer 5.1 bis Ziffer 5.3 beschriebenen Prozesses wird der Nutzer durch Staffery für die Suche freigeschaltet. Erst ab diesem Zeitpunkt ist der Nutzer für die bei Staffery registrierten Unternehmen sichtbar.

 

6. Kontaktaufnahme zu registrierten Unternehmen auf der Plattform

6.1 Der Nutzer hat keinen Anspruch proaktiv mit den auf der Plattform registrierten Unternehmen in Kontakt zu treten.

6.2 Die auf der Plattform registrierten Unternehmen können das Profil des Nutzers ab dessen Freischaltung gemäß Ziffer 5.4 als sog. pseudonymisiertes Profil einsehen. Aus diesem pseudonymisierten Profil sind das Profilbild des Nutzers sowie sämtliche von dem Nutzer bzw. dem Recruiter in dem Profil hinterlegten Daten ersichtlich.

6.3 Das auf der Plattform registrierte Unternehmen ist berechtigt, für den jeweiligen Nutzer ein sog. Initiativangebot, d.h. ein unverbindliches Angebot zu einem Vorstellungsgespräch, abzugeben. Dieses Angebot kann einen Gehaltsvorschlag sowie etwaige Zusatzkonditionen beinhalten.

6.4 Der Nutzer wird über das von dem registrierten Unternehmen abgegebene Angebot über das Dashboard sowie per E-Mail informiert.

6.5 Der Nutzer kann das Angebot mit „Ja“ akzeptieren, mit „Nein“ ablehnen oder mit „verbergen“ sämtliche Angebote des Unternehmens ausschließen. In letzterem Fall ist es dem Unternehmen künftig untersagt, dem Nutzer Angebote zu schicken.

6.6 Sobald der Nutzer das durch das Unternehmen abgegebene Angebot mit „Ja“ akzeptiert erhält das Unternehmen eine Mitteilung im Dashboard. Zudem erhält der Recruiter hiervon Kenntnis.

6.7 Der Recruiter sendet dem Unternehmen einen elektronischen Kalender zu. Das Unternehmen ist berechtigt mit Hilfe dieses elektronischen Kaleners bis zu maximal 10 Terminvorschläge für Vorstellungsgespräche zu unterbreiten.

6.8 Nach Beendigung des unter Ziffer 6.7 beschriebenen Prozesses kann der Nutzer die Terminvorschläge in seinem Kalender ersehen und die Auswahl für einen Termin zum Vorstellungsgespräch treffen. Im Anschluss folgt ein Vorstellungsgespräch zwischen dem Nutzer und dem Unternehmen.

6.9 Der Recruiter ist berechtigt den Nutzer nach erfolgtem Vorstellungsgespräch zwecks Feedback zu kontaktieren.

6.10 Sofern das Vorstellungsgespräch erfolgreich verlaufen ist, mithin eine Entscheidung seitens des Unternehmens zugunsten des Nutzers erfolgt ist, wird das Unternehmen dem Nutzer ein finales Vertragsangebot unterbreiten.

6.11 Staffery behält sich vor, dem Nutzer, zu einem Zeitpunkt nach Vertragsschluss zwischen dem Nutzer und dem Unternehmen, einen sog. Onboarding Bonus zu zahlen, wobei die Details dieser Zahlung zwischen Staffery und dem Nutzer individuell ausgehandelt werden. Der Nutzer hat mithin auf Grundlage dieser AGB keinen Anspruch auf Zahlung eines Bonusses, gleichgültig auf welcher Rechtsgrundlage dieser beruht.

 

7. Rechte und Pflichten des Nutzers

7.1 Für den Betrieb der Plattform ist es unerlässlich, dass die Angaben des Nutzers wahrheitsgemäß erfolgen und bei Änderungen unverzüglich aktualisiert werden, um eine reibungslose Nutzung sicherzustellen. Die Verwendung von Pseudonymen, Abkürzungen und Künstlernahmen ist nicht zulässig. Staffery ist daher berechtigt, jederzeit nach eigenem Ermessen einen Nachweis, in Form von amtlichen Papieren, von dem Nutzer zu verlangen. Übermittelt der Nutzer die angeforderten Nachweise nicht innerhalb einer Frist von zwei (2) Wochen nach Erhalt der entsprechenden Aufforderung, kann Staffery jederzeit den Account und das Nutzerprofil sperren.

7.2 Der Nutzer ist für die Geheimhaltung der Anmeldedaten selbst verantwortlich. Er wird seinen Benutzernamen und das Passwort für den Zugang geheim halten, nicht weitergeben, keine Kenntnisnahme durch Unbefugte oder Dritte dulden oder ermöglichen und die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit ergreifen und bei einem Missbrauch oder Verlust dieser Angaben oder einem entsprechenden Verdacht dies Staffery per E-Mail unter der E-Mail-Adresse info@ medato.com anzeigen.

7.3 Der Nutzer erkennt an, dass er bei Durchführung von Wartungsarbeiten keinen Anspruch darauf hat, von Staffery hierübber unterrichtet zu werden. Ausfälle der Plattform aufgrund von Wartungsarbeiten begründen keinerlei Ansprüche des Nutzers. Staffery ist nicht für internet-/netzbedingte Ausfallzeiten und insbesondere nicht für Ausfallzeiten verantwortlich, in denen die Plattform aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von Staffery liegen (z. B. höhere Gewalt, u. a.), über das Internet nicht zu erreichen ist.

7.4 Bei einer Inaktivität von mehr als sechs (6) Monaten wird das Profil des Nutzers automatisch durch Staffery deaktiviert. Die Inaktivität des Nutzers berechnet sich nach der Anzahl der Logins auf der Plattform und der Reaktion auf Anfragen von registrierten Unternehmen. Der Nutzer kann sein Karriereprofil nach der Deaktivierung bearbeiten oder wieder aktivieren. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Veröffentlichung seines Karriereprofils gegenüber Staffery.

7.6 Der Nutzer erkennt an, dass er nicht aktiv Kontakt mit den auf der Plattform registrierten Unternehmen aufnehmen kann. Der Nutzer erkennt ferner an, dass er gegenüber Staffery keinen Anspruch auf Angebote von auf der Plattform registrierten Unternehmen hat.

7.7 Der Nutzer ist verpflichtet, beim Erstellen seines Profils alle anwendbaren Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften zu beachten. Der Nutzer darf insbesondere keine Daten oder Inhalte, wie beispielsweise Texte, Bilder, Grafiken und Links einstellen und/oder verbreiten, die gegen Rechtsvorschriften verstoßen, die fremde Schutz- oder Urheberrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen. Der Nutzer ist für die von ihm bereitgestellten Daten und Inhalte selbst verantwortlich.

 

8 Ausgestaltung des Profils durch den Nutzer (u.a. Profilbild, Hochladen von Dateien)

8.1 Der Nutzer hat die Möglichkeit sein Profil selbst zu gestalten und beispielsweise ein Bild von sich einzustellen. Das Bild muss aktuell sein und eine Identifizierung des Nutzers zulassen. Das Gesicht muss als Ganzes zu erkennen sein. Der Nutzer verpflichtet sich sicherzustellen, dass er berechtigt ist, dass Bild öffentlich zugänglich zu machen und das dieses oder sonstige Dateien, die auf der Plattform hochgeladen werden, nicht gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten und/oder gegen Rechte Dritter verstoßen.

8.2 Es dürfen keine Dateien mit Gewaltdarstellungen, pornografischen, diskriminierenden, beleidigenden, rassistischen, verleumderischen oder sonstigen rechtswidrigen Inhalten oder Darstellungen hochgeladen und/oder öffentlich zugänglich gemacht werden. Weiter ist es verboten, Bilddateien hochzuladen, auf denen ausschließlich oder teilweise fremde Firmen-, Marken oder sonstige Geschäftszeichen bzw. andere geschützte Zeichen dargestellt werden. Dies gilt selbstverständlich nicht, wenn der Nutzer dazu berechtigt ist, er also Inhaber der Rechte an den entsprechenden Inhalten ist oder der Rechteinhaber ihm die Verwendung gestattet hat.

8.3 Der Nutzer und Staffery können eingestellte Bilder und Dateien jederzeit löschen oder ersetzen.

8.4 Staffery ist berechtigt, Bilder oder Dateien auch ohne Vorankündigung zu entfernen, wenn und soweit sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass durch die Veröffentlichung auf der Plattform gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten und/oder gegen Rechte Dritter verstoßen wird.

8.5 Sofern der Nutzer gegen diese Regeln verstößt ist Staffery berechtigt, den Nutzer temporär oder vollständig zu sperren oder von der Nutzung der Plattform auszuschließen. Staffery ist berechtigt, rechtswidrige Inhalte umgehend zu entfernen.

 

9. Haftungsfreistellung

9.1 Der Nutzer stellt Staffery von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Aufwendungsersatz – und Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer der Plattform, oder sonstige Dritte, einschließlich Behörden, gegen Staffery wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die von dem Nutzer auf der Plattform eingestellten Inhalte geltend machen. Ferner stellt der Nutzer Staffery von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Aufwendungsersatz- und Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer der Plattform oder sonstige Dritte, einschließlich Behörden, gegen Staffery wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung der Plattform durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer übernimmt alle angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten, die Staffery aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter durch den Nutzer entstehen. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von Staffery bleiben unberührt. Der Nutzer hat das Recht nachzuweisen, dass Staffery tatsächlich geringere Kosten entstanden sind.

9.2 Die vorstehenden Pflichten gelten nur dann, soweit der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung zu vertreten hat, das heißt, der Nutzer wissentlich oder willentlich oder die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen hat.

 

10. Rechte und Pflichten von Staffery

10.1 Staffery stellt Nutzern die Plattform zum Zwecke der Bewerbung bei passenden Unternehmen mittels eines Matching-Systems von Anforderungs- und Nutzungsprofilen bereit. Dafür stellt Staffery lediglich die technischen Möglichkeiten, insbesondere die Plattform, das Formular für das Karriereprofil, das automatische Matching und die Möglichkeit der Kontaktaufnahme mit Unternehmen, zur Verfügung. Die jeweiligen Inhalte muss der Nutzer selbst zur Verfügung stellen. Staffery ist nicht für den Erfolg des Matchings verantwortlich, da lediglich die vorhandenen Karriere- und Suchprofile abgeglichen und lediglich bei ausreichender prozentualer Übereinstimmung gematcht werden. Es handelt sich dabei um eine Software. Dem Nutzer ist bekannt, dass es keine vollständig fehlerfrei funktionierende Software gibt.

10.2 Staffery stellt mit der Plattform lediglich ein unterstützendes System zur Besetzung von offenen Stellen durch ein Online-Matching-System zur Verfügung. Staffery vermittelt weder Bewerber noch ist Staffery in anderer Weise in den Bewerbungs- und Stellenbesetzungsprozess involviert. Bei Interesse eines Bewerbers ist Staffery grundsätzlich befugt mit den inserierenden Unternehmen in Kontakt zu treten.

 

11. Rechteeinräumung

Der Nutzer räumt Staffery das nicht ausschließliche (einfache), räumlich unbeschränkte und zeitlich auf die Dauer dieses Vertrages beschränkte Recht ein, das eingestellte Bild sowie sämtliche eingestellten Inhalte des Nutzers für die Dauer dieses Vertrages auf der Plattform zu Zwecken dieses Vertrages zu nutzen. Der Nutzer räumt Staffery weiter das Recht ein, Bilder zu verändern und derart verändert zu nutzen, dass Staffery die Bilder vergrößern, verkleinern und/oder Farbbilder schwarz/weiß einfärben darf, um die Bilder im Profil entsprechend anzeigen zu können.

 

12. Haftung

12.1 Die Haftung von Staffery ist Vorsatz und auf grobe Fahrlässigkeit oder Fehlen einer garantierten Eigenschaft beschränkt. Bei Vorsatz haften wir in voller Höhe, bei grober Fahrlässigkeit und dem Fehlen einer garantierten Eigenschaft ist die Haftung auf die Höhe des typischen und vorhersehbaren Schadens beschränkt.

12.2 Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

12.3 Die Einschränkungen von Ziffer 12.1 und 12.2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Staffery, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

 

13. Beendigung des Vertrages

13.1 Der Nutzer kann den Vertrag jederzeit durch die Löschung des Accounts kündigen. In diesem Fall wird das Karriereprofil deaktiviert und vollständig gelöscht.

13.2 Staffery kann den Vertrag mit einer Frist von einem (1) Monat jederzeit kündigen.

13.3 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund, der Staffery zur Kündigung berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer Nutzungsrechte von Staffery dadurch verletzt, dass es die Plattform über das nach diesem Vertrag gestattete Maß hinaus nutzt und die Verletzung auf eine Abmahnung von Staffery hin nicht innerhalb angemessener Frist abstellt oder der Nutzer gesetzlich oder vertraglich verbotene Inhalte in der Plattform einstellt.

13.4 Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

 

14. Schlichtung

Die Europäische Kommission stellt unter www.ec.europa.eu/consumers/odr eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung bereit. Wir nehmen indes an Streitbeilegungsverfah-ren einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil.

 

15. Datenschutz

Der Schutz von personenbezogenen Daten ist uns sehr wichtig. In der Erklärung zum Datenschutz finden sich genaue Informationen über den Schutz der Daten im Rahmen der Nutzung der Plattform.

 

16. Änderungen der AGB

Sollte Staffery die Erklärung zum Datenschutz bzw. die AGB ändern, insbesondere wegen sich individuell ändernder gesetzlicher Vorgaben, benachrichtigt Staffery den registrierten Nutzer per E-Mail. Die geänderten AGB werden dem registrierten Nutzer spätestens zwei Wochen vor dem Inkrafttreten zugesandt. Die geänderten AGB gelten als akzeptiert, wenn der registrierte Nutzer diesen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, die geänderten AGB enthält, widerspricht.

 

17. Schlussbestimmungen

Auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie das Verhältnis zwischen dem Nutzer und Staffery findet ausschließlich Deutsches Recht Anwendung. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen der in diesen Bedingungen enthaltenen Bestimmungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Es gelten regelmäßig die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils aktuellen Fassung als vereinbart.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in ihren übrigen Teilen wirksam. An Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.