Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Unternehmen - Medato
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Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von Medato.com für Unternehmen

 

(Stand April 2019)

 

1. Anbieter und Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für die Nutzung der Plattform „Medato.com“ (im Folgenden: Plattform), insbesondere für das Erstellen von Unternehmensprofilen, die für auf der Plattform registrierte Nutzer sichtbar sind, durch das jeweilige registrierte Unternehmen sowie dessen vertretungsberechtigte Mitarbeiter (im Folgenden: Unternehmen). Die Priomed GmbH (im Folgenden: Priomed), Martinistraße 57, 28195 Bremen, ist Vertragspartnerin des jeweiligen Unternehmens.

1.2 Die Leistungen und Angebote von Priomed erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmens wird schon jetzt widersprochen. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Unternehmen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

1.3 Die AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmens wird schon jetzt widersprochen.

1.4 Die Nutzung der Plattform ist nur Unternehmern und ihren vertretungsberechtigten Mitarbeitern gestattet. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

 

2. Vertragsgegenstand

2.1 Vertragsgegenstand ist die Nutzungsmöglichkeit des Unternehmens der durch Priomed bereitgestellten Plattform (sog. Nutzungsvertrag).

2.2 Auf der Plattform bekommt das Unternehmen die Möglichkeit, nach erfolgreicher Registrierung, Profile von auf der Plattform registrierten Bewerbern einzusehen und auf diese Weise neue Mitarbeiter für das Unternehmen zu gewinnen.

2.3 Ein Anspruch des Unternehmens auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.

 

3. Vertragsschluss zwischen Priomed und dem Unternehmen

Um sich zu registrieren wählt das Unternehmen auf der Startseite der Plattform MEDATO.com im Log-In-Bereich den Reiter „Unternehmen“ aus. Mit dem Unternehmensnamen, der vollständigen Adresse, dem Ansprechpartner, E-Mail-Adresse und Telefonnummer kann das Unternehmen eine kostenfreie Anmeldung vornehmen. Durch die Vergabe eines Passwortes wird nach Absenden der Anmeldung automatisch das Benutzerkonto eröffnet. Das Unternehmen stimmt unter Einbeziehung dieser AGB und der Datenschutzbestimmungen der Aufnahme auf die Plattform zu. Bei der Aufnahme auf die Plattform liegt ein unverbindliches Angebot seitens des Unternehmens gegenüber Priomed vor. Der Registrierungsprozess beginnt mit einer Willkommens-E-Mail durch Priomed zur Eingangsbestätigung der Anmeldung. Mit dieser E-Mail erhält das Unternehmen die AGB im Anhang. Der Vorgang stellt ein Angebot von Priomed dar, sodass ein Vertrag zwischen dem Unternehmen und Priomed zustande gekommen ist. Zeitgleich ist die Registrierung vollständig abgeschlossen.

 

4. Vertragsdauer

Der Vertrag über die Nutzung der Plattform wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

 

5. Registrierungsprozess für das Unternehmen

5.1 Durch den Klick des Unternehmens auf den Bestätigungsbutton in der Willkommens-E-Mail, wie unter Ziffer 3 beschrieben, wird das Unternehmen auf die Plattform geleitet. Das Unternehmen ist verpflichtet seine Daten (Unternehmensname, vollständige Adresse, Ansprechpartner, E-Mail-Adresse, Telefonnummer) anzugeben, damit es die Funktionen auf der Plattform vollumfänglich in Anspruch nehmen kann. Das Anlegen und Vervollständigen des Unternehmensprofils wird empfohlen.

5.2 Nach erfolgreichem Abschluss des unter Ziffer 5.1 beschriebenen Prozesses sowie internen Prüfungen durch Priomed selbst, wird das Unternehmen durch Priomed für die Plattform freigeschaltet. Erst ab diesem Zeitpunkt werden bereits erstellte Angebote an die Kandidat/innen über die Plattform verschickt.

5.3 Nach der Freischaltung auf der Plattform bietet Priomed  dem Unternehmen einen kostenlosen Service zur Vervollständigung des Unternehmensprofils an.

5.4 Der kostenfreie Service von Priomed beinhaltet die Vervollständigung des bisher durch das Unternehmen angelegten Profils. Ferner erhält das Unternehmen eine Kurzeinführung in die Funktionen und Möglichkeiten, die die Plattform dem Unternehmen bietet. Das Unternehmen willigt bereits zu diesem Zeitpunkt ein, dass Priomed in dem Unternehmensprofil – nach Rücksprache mit dem Unternehmen – Änderungen und/oder Ergänzungen jeglicher Art vornehmen darf. Sobald die Änderungen durch Priomed vorgenommen worden sind, sind diese auch für das Unternehmen sichtbar. Das Unternehmen ist jederzeit berechtigt, sein Profil zu ändern (z.B. Hinzufügen von Ansprechpartnern und Standorten, Vorlagenbearbeitung).

 

6. Kontaktaufnahme zu registrierten Nutzern auf der Plattform

6.1 Das Unternehmen kann das Kandidatenprofil ab dessen Freischaltung als sog. anonymisiertes Kandidatenprofil einsehen. Das Kandidatenprofil beinhaltet Informationen zu dem Vornamen, der Qualifikation, den gewünschten Job Anforderungen und dem bisherigen Werdegang des Nutzers.

6.2 Das Unternehmen ist berechtigt, für den jeweiligen Nutzer ein sog. Initiativangebot, d.h. ein unverbindliches Angebot zu einem Vorstellungsgespräch, abzugeben. Dieses Angebot kann einen Gehaltsvorschlag sowie etwaige Zusatzkonditionen beinhalten.

6.3 Der Nutzer wird über das von dem Unternehmen abgegebene Angebot über das Benutzerkonto, per E-Mail und SMS informiert. Über die MEDATO-App hat der Nutzer die Möglichkeit eine Push-Benachrichtigung zu erhalten.

6.4 Der Nutzer kann das Angebot in Verbindung mit der Terminanfrage durch das Unternehmen „Akzeptieren“ oder durch das Betätigen des gleichnamigen Buttons ablehnen. Im Falle einer Ablehnung, wird dem Unternehmen per E-Mail der Ablehnungsgrund mit einer Empfehlung für die nächsten Schritte, mitgeteilt.

6.5 Sobald der Nutzer das durch die Unternehmen abgegebene Angebot mit der Terminanfrage akzeptiert hat, erhält das Unternehmen über sein Benutzerkonto und per E-Mail eine Benachrichtigung. Das Recruiter-Team der Priomed nimmt hiervon ebenfalls Kenntnis.

6.6 Das registrierte Unternehmen kann mit dem Angebot mehrere Terminvorschläge versenden, aus denen der Nutzer einen Termin zum persönlichen Vorstellungsgespräch bei dem Unternehmen bestätigen kann. Um mehrere Terminvorschläge versenden zu können, muss der Vorgang der Angebotsabgabe mit dem weitern Terminvorschlag von dem Unternehmen wiederholt werden. Die ausstehenden Terminvorschläge werden dem Unternehmen in seinem Benutzerkonto angezeigt. Ist kein Termin auf Nutzerseite passend, kann der Nutzer dem Unternehmen über den Button „Neue Termine anfragen“ selbstständig über die Plattform um weitere Terminvorschläge bitten.

6.7 Nach Beendigung des unter Ziffer 6.6 beschriebenen Prozesses, kann der Nutzer die Terminvorschläge in seinem Benutzerkonto einsehen und eine Terminauswahl treffen. Im Anschluss folgt ein Vorstellungsgespräch zwischen dem Nutzer und dem Unternehmen.

6.8 Die Mitarbeiter der Priomed sind nach erfolgtem Vorstellungsgespräch berechtigt das Unternehmen zwecks eines Feedbacks zu kontaktieren.

6.9 Sofern das Vorstellungsgespräch erfolgreich verlaufen ist, mithin eine Entscheidung seitens des Unternehmens zugunsten des Nutzers erfolgt ist, wird das Unternehmen dem Nutzer ein verbindliches Vertragsangebot unterbreiten.

6.10 Das Unternehmen ist verpflichtet der Priomed wahrheitsgemäß, unaufgefordert und unverzüglich, nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen in Ziff. 7.15, über den erfolgreichen Vertragsabschluss zu unterrichten. 

 

7. Rechte und Pflichten des Unternehmens

7.1 Für den Betrieb der Plattform ist es unerlässlich, dass die zur Nutzung der Plattform erforderlichen Daten wahrheitsgetreu angegeben und bei Änderungen unverzüglich aktualisiert werden, um eine reibungslose Nutzung sicher zu stellen.

7.2 Das Unternehmen ist für die Geheimhaltung der Anmeldedaten selbst verantwortlich. Es wird seinen Benutzernamen und das Passwort für den Zugang geheim halten, nicht weitergeben, keine Kenntnisnahme durch Unbefugte oder Dritte dulden oder ermöglichen und die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit ergreifen und bei einem Missbrauch oder Verlust dieser Angaben oder einem entsprechenden Verdacht dies der Priomed per E-Mail unter der E-Mail-Adresse info@medato.com anzeigen.

7.3 Der bzw. die im Namen des Unternehmens handelnde Person muss durch das Unternehmen bevollmächtigt oder vertretungsberechtigt sein. Priomed ist berechtigt jederzeit nach eigenem Ermessen einen Nachweis der Berechtigung zu verlangen. Übermittelt die für das Unternehmen handelnde Person die angeforderten Nachweise der Berechtigung zum Anlegen eines Benutzerkontos und zum Einstellen von Unternehmensprofilen auf der Plattform nicht innerhalb von einer Frist von vier (4) Wochen nach Erhalt der entsprechenden Aufforderung, wird das Benutzerkonto des Unternehmens durch Priomed gesperrt.

7.4 Das Unternehmen erkennt an, dass es bei Durchführung von Wartungsarbeiten keinen Anspruch darauf hat, von Priomed hierüber unterrichtet zu werden. Ausfälle der Plattform aufgrund von Wartungsarbeiten begründen keinerlei Ansprüche des Unternehmens. Priomed ist nicht für internet-/netzbedingte Ausfallzeiten und insbesondere nicht für Ausfallzeiten verantwortlich, in denen die Plattform aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von Priomed liegen (z. B. höhere Gewalt, u. a.), über das Internet nicht zu erreichen ist.

7.5 Das Unternehmen ist verpflichtet, beim Erstellen des Profils alle anwendbaren Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften zu beachten. Das Unternehmen darf insbesondere keine Daten oder Inhalte, wie beispielsweise Texte, Bilder, Grafiken und Links einstellen und/oder verbreiten, die gegen Rechtsvorschriften verstoßen, die fremde Schutz- oder Urheberrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen. Das Unternehmen ist für die bereitgestellten Daten und Inhalte selbst verantwortlich.

7.6 Unternehmen ist es untersagt, in Profilen kommerzielle Werbung für eigene Zwecke oder für Dritte zu machen. Dies gilt insbesondere, aber nicht ausschließlich, für die Bewerbung von anderen Internetangeboten und für die Bewerbung von gebührenpflichtigen Service-Telefonnummern. Die Vorstellung des eigenen Unternehmens gilt nicht als Werbung. Ein Verstoß hat eine sofortige Löschung des Benutzerkontos durch die Priomed zur Folge.

7.7 Das Unternehmen ist verpflichtet einen reibungslosen Posteingang für E-Mails von der Plattform sicherzustellen. Dies gilt ebenfalls für die gesamte vertragliche Kommunikation.

7.8 Das Unternehmen ist für die von ihm bereitgestellten Daten und Inhalte selbst verantwortlich. Priomed behält sich vor nach eigenem Ermessen, von Zeit zu Zeit oder im Einzelfall, die Angaben und Stellenanzeigen auf ihre Richtigkeit, Virenfreiheit oder auf virentechnische Verarbeitbarkeit hin zu überprüfen.

7.9 Das Unternehmen hat die Möglichkeit sein Profil selbst zu gestalten und beispielsweise ein Logo des Unternehmens einzustellen. Das Unternehmen ist verpflichtet sicherzustellen, dass es berechtigt ist, das Logo öffentlich zugänglich zu machen. Unternehmen müssen sicherstellen, dass ihr Logo oder sonstige Dateien, die auf der Plattform hochgeladen werden, nicht gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten und/oder gegen Rechte Dritter verstoßen.

7.10 Es dürfen keine Dateien mit Gewaltdarstellungen, pornografischen, diskriminierenden, beleidigenden, rassistischen, verleumderischen oder sonstigen rechtswidrigen Inhalten oder Darstellungen hochgeladen und/oder öffentlich zugänglich gemacht werden. Weiter ist es verboten, Bilddateien hochzuladen, auf denen ausschließlich oder teilweise fremde Firmen-, Marken oder sonstige Geschäftszeichen bzw. andere geschützte Zeichen dargestellt werden. Dies gilt selbstverständlich nicht, wenn das Unternehmen dazu berechtigt ist, es also Inhaber der Rechte an den entsprechenden Logos, Werbefotos und sonstigen Inhalten ist oder der Rechteinhaber ihm die Verwendung gestattet hat.

7.11 Bilder oder Fotos von Personen, wie z.B. Angestellten dürfen nur dann auf der Plattform eingestellt werden, wenn das Einverständnis dieser Personen vorliegt.

7.12 Das Unternehmen und Priomed können eingestellte Logos, Werbefotos, Bilder und Dateien jederzeit löschen oder ersetzen.

7.13 Priomed ist berechtigt, Logos, Bilder oder Dateien auch ohne Vorankündigung zu entfernen, wenn und soweit sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass durch die Veröffentlichung auf der Plattform gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten und/oder gegen Rechte Dritter verstoßen wird.

7.14 Sofern das Unternehmen gegen die vorbezeichneten Regeln verstößt ist Priomed berechtigt, das Unternehmen temporär oder vollständig zu sperren oder von der Nutzung der Plattform auszuschließen. Priomed ist berechtigt, rechtswidrige Inhalte umgehend zu entfernen.

7.15 Das Unternehmen wird Priomed wahrheitsgemäß, unaufgefordert und unverzüglich nach erfolgreichem Vertragsabschluss mit einem Nutzer über das Zustandekommen des Vertrages sowie das vereinbarte Bruttojahreseinkommen schriftlich informieren. Das Unternehmen verpflichtet sich dieser Informationspflicht dergestalt nachzukommen, dass es Priomed eine Abschrift des Arbeitsvertrages zwischen dem Unternehmen und dem Nutzer zukommen lässt. Das Unternehmen ist wahlweise berechtigt, die für Priomed wesentlichen Vertragsinformationen (Unterschriftenzeile und Regelungen zu Vergütungsbestandteilen) an Priomed zu übersenden. Priomed und das Unternehmen sind sich in diesem Zusammenhang darüber einig, dass Priomed ein entsprechendes Auskunftsrecht ggü. dem Unternehmen zusteht und letztgenanntes Priomed, auf erstes Anfordern, wahrheitsgemäß über das Zustandekommen eines Vertrages mit einem Nutzer informieren muss.

7.16 Das Unternehmen und Priomed vereinbaren für den Fall eines Verstoßes gegen die Informations- und Auskunftspflichten gemäß vorstehend Ziff. 7.15 die Fälligkeit einer Vertragsstrafe. Diese beträgt 1.000,00 EURO und ist mit dem Nachweis des Verstoßes gegen die Pflichten aus Ziff. 7.15 fällig. Durch die Vertragsstrafe sind weitere Schadenersatzansprüche nicht ausgeschlossen.

 

8. Haftungsfreistellung

8.1 Das Unternehmen stellt Priomed von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Aufwendungsersatz – und Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer der Plattform, oder sonstige Dritte, einschließlich Behörden, gegen Priomed wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die von dem Unternehmen auf der Plattform eingestellten Inhalte geltend machen. Ferner stellt das Unternehmen Piomed von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Aufwendungsersatz- und Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer der Plattform oder sonstige Dritte, einschließlich Behörden, gegen Priomed wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung der Plattform durch das Unternehmen geltend machen. Das Unternehmen übernimmt alle angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten, die Piomed aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter durch das Unternehmen entstehen. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von Piomed bleiben unberührt.

8.2 Die vorstehenden Pflichten gelten nur dann, soweit das Unternehmen die betreffende Rechtsverletzung zu vertreten hat, das heißt, das Unternehmen wissentlich oder willentlich oder die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen hat.

 

9. Rechte und Pflichten von Priomed

Priomed stellt Unternehmen die Plattform zum Zwecke der Rekrutierung mittels eines Matching-Systems von Anforderungs- und Nutzungsprofilen bereit. Dafür stellt Priomed lediglich die technischen Möglichkeiten, insbesondere die Plattform, die Möglichkeit der Einrichtung eines Profils, das automatische Matching und die

Möglichkeit der Kontaktfreigabe bei Nutzern, zur Verfügung. Die jeweiligen Inhalte muss das Unternehmen selbst zur Verfügung stellen.

 

10. Rechteeinräumung

Das Unternehmen räumt Priomed das nicht ausschließliche (einfache), räumlich unbeschränkte und zeitlich auf die Dauer dieses Vertrages beschränkte Recht ein, das Logo, Marken, Werbefotos sowie sämtliche eingestellten Inhalte des Unternehmens für die Dauer dieses Vertrages auf der Plattform zu Zwecken dieses Vertrages zu nutzen. Das Unternehmen räumt Priomed weiter das Recht ein, Logos zu verändern und derart verändert zu nutzen, dass Priomed die Logos vergrößern, verkleinern und/oder Farblogos schwarz/weiß einfärben darf, um die Logos im Profil entsprechend anzeigen zu können.

 

11. Honorar

11. Kommt es zwischen dem Unternehmen und dem Nutzer zum Abschluss eines (Arbeits- bzw. Anstellungs-) Vertrages, ist das Unternehmen verpflichtet an Priomed ein Gebühr zu zahlen. Sofern zwischen dem Unternehmen und Priomed nicht individualvertraglich etwas anderes vereinbart wurde, beträgt die Gebühr 20% zzgl. MwSt. des zwischen dem Nutzer und dem Unternehmen vereinbarten Bruttojahreseinkommens.

11.2 Das Unternehmen ist verpflichtet Priomed, nach Vertragsabschluss mit dem Nutzer, über die Höhe des vereinbarten Bruttojahreseinkommens schriftlich in Kenntnis zu setzen (vgl. Ziff. 7.15).

11.3 Priomed wird dem Unternehmen sodann eine Rechnung über das nach diesen AGB geschuldete Honorar zukommen lassen. Gleiches gilt, soweit das Unternehmen und Priomed eine von Ziff. 11.1 abweichende Individualvereinbarung über das Honorar getroffen haben.

 

12. Haftung

12.1 Ansprüche der Unternehmen auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche der Unternehmen aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Priomed, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Kardinalpflichten im Sinne dieser AGB sind solche Pflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags und die Erreichung seines Zwecks erst ermöglichen und auf deren Einhaltung die Benutzer daher regelmäßig vertrauen dürfen.

12.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Priomed nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche der Benutzer aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

12.3 Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Fall von Garantien, die ausdrücklich als solche bezeichnet sein müssen, um als Garantien im Rechtssinne zu gelten, bleiben unberührt.

12.4 Die Einschränkungen von Ziffer 12.1 und 12.2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Priomed, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

12.5 Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruches.

 

13. Beendigung des Vertrages

13.1 Das Unternehmen kann durch die Löschung seines Benutzerkontos den Vertrag jederzeit kündigen. In diesem Fall wird das Unternehmensprofil ebenfalls gelöscht. In Fällen, in denen eine oder mehrere Terminzusagen mit Nutzern offen sind, kann das Benutzerkonto mit einer Frist von vier (4) Wochen gekündigt werden.

13.2 Ein außerordentliches Kündigungsrecht behält sich die Priomed, insbesondere bei Verstößen vor.

13.3 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund, der Priomed zur Kündigung berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn das Unternehmen Nutzungsrechte von Priomed dadurch verletzt, dass es die Plattform über das nach diesem Vertrag gestattete Maß hinaus nutzt und die Verletzung auf eine Abmahnung von Priomed hin nicht innerhalb angemessener Frist abstellt oder das Unternehmen gesetzlich oder vertraglich verbotene Inhalte in der Plattform einstellt.

13.4 Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

 

14. Schlichtung

Die Europäische Kommission stellt unter www.ec.europa.eu/consumers/odr eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung bereit. Priomed nehmen indes an Streitbeilegungsverfahren einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil.

 

15. Datenschutz

Der Schutz von personenbezogenen Daten ist uns sehr wichtig. In der Erklärung zum Datenschutz finden sich genaue Informationen über den Schutz der Daten im Rahmen der Nutzung der Plattform.

 

16. Schlussbestimmungen

16.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

16.2 Gerichtsstand für sämtliche Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag ist Bremen.

16.3 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen der in diesen Bedingungen enthaltenen Bestimmungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Es gelten regelmäßig die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils aktuellen Fassung als vereinbart.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in ihren übrigen Teilen wirksam. An Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.